War’s das mit dem Eigenmietwert?

von / 22 August 2022
cropped Haus Double

Eigentümerinnen und Eigentümer dürften letzte Woche mit Freude zur Kenntnis genommen haben, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats den Eigenmietwert abschaffen will. Dies nachdem sich im vergangenen September bereits der Ständerat für eine Abschaffung ausgesprochen hatte. Zu früh freuen sollte man sich aber nicht: Der Schuldzinsabzug und die Ferienhäuser bleiben zwei grosse Diskussionspunkte, wenn die Vorlage in der dritten Woche der diesjährigen Herbstsession im Nationalrat beraten wird. Würde auch dort für eine Abschaffung plädiert, müsste aufgrund von Steuerausfällen durch die aktuelle Vorlage mit einem Referendum von links gerechnet werden und es käme zur Volksabstimmung. Die Kantone dürften dabei eine wichtige Rolle spielen, denn sie sind, Stand heute, gegen eine Abschaffung. Das aktuelle Niedrigzinsumfeld hingegen würde im Volk die Reform erleichtern, denn die Eigentümerschaft, insbesondere die Älteren, würde bis zu einem Zinssatz von rund dreieinhalb Prozent finanziell profitieren.

So alt die Geschichte, so umstritten ist der Eigenmietwert. Seit über 80 Jahren kennen wir ihn in der Schweiz. Er besteuert die Selbstnutzung des eigenen Hauses als wenn man für das Eigenheim eine Miete bezahlen müsste. Die Idee dahinter ist die Gleichbehandlung der Mieter- und Eigentümerschaft. Was logisch klingen mag, wird von vielen nicht verstanden, schliesslich bezahlt man ja als Eigentümer den Kaufpreis des Eigenheims, so eines der Gegenargumente. Die Abschaffung des Eigenmietwerts wurde deshalb immer wieder gefordert, zuletzt 2012, als eine entsprechende Volksinitiative relativ knapp scheiterte. Der jüngste Versuch wurde vor etwas mehr als vier Jahren von der Wirtschaftskommission des Ständerates gestartet und ist im vergangenen September mit 20 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen zwar relativ knapp, aber dennoch durch die kleine Kammer gekommen. Nun hat sich letzte Woche auch die national­rätliche Wirtschaftskommission knapp mit 12 zu 10 Stimmen entschieden, den Eigenmietwert abzuschaffen. Anders als der Ständerat möchte sie aber auch nach der Abschaffung des Eigenmietwerts weiterhin die Hypothekarzinsen und Kosten für den Unterhalt bei den Steuern zum Abzug bringen.

Mindestens zwei Kontroversen bestehen

Der Verbleib der Schuldzinsabzüge stellt ein äusserst kontroverses Thema dar. Neben der nationalrätlichen Wirtschaftskommission will auch der Bundesrat sowie der Hauseigentümer­verband (HEV) Schweiz daran festhalten, während der Ständerat nach Abschaffung des Eigenmietwerts nur noch Abzüge für Ersterwerber und für Besitzer von Ferienliegenschaften sowie für Vermieter von Liegenschaften vorsieht. Zudem sieht die vom Ständerat beschlossene Vorlage vor, dass Zweitwohnungen vom Systemwechsel ausgenommen werden, was schwer zu begründen ist und deshalb wiederum vom Bundesrat abgelehnt wird. Umfangreiche und kontroverse Diskussionen im Nationalrat sind damit vorprogrammiert.

Reduktion der Verschuldung könnte überzeugen

Der jüngste Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats lässt aber andeuten, dass die Vorlage grundsätzlich mehrheitsfähig sein kann. Der Anreiz zur Reduzierung der Verschuldung könnte im Nationalrat überzeugen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts erhöht die Attraktivität, die Hypothekarschulden zurückzubezahlen und damit würde die im internationalen Vergleich starke Verschuldung gemindert.

Der Zeitpunkt ist günstiger als vor zehn Jahren

Käme das Anliegen durch, wäre zwar ein Referendum von den linken Parteien und damit eine Volksabstimmung vorprogrammiert, aber die Karten bei einer allfälligen Volksabstimmung sind deutlich besser als vor zehn Jahren. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld würden sehr viele Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer vom Systemwechsel profitieren. Erst bei deutlich höheren Hypothekarzinsen über rund dreieinhalb Prozent wäre eine Abschaffung des Eigenmietwerts nachteilig. Zudem kommt gerade den bei Abstimmungen stark vertretenen Rentnerinnen und Rentnern die Abschaffung besonders entgegen. Viele von ihnen haben die Hypothek bereits amortisiert, können damit keine oder nur wenig Schuldzinsen abziehen und der Eigenmietwert schlägt stark auf das geminderte steuerbare Einkommen. Unsere Wohntraumstudie von 2021 zeigt, dass die Pensionierten diejenige Altersgruppe sind, welche am stärksten mit der Abschaffung sympathisiert. Allerdings, und das ist aus unserer Sicht erstaunlich, tendiert auch eine Mehrheit der Mieterinnen und Mieter zur Abschaffung des Eigenmietwerts und so könnte es frühestens 2023 doch noch zu einem Systemwechsel kommen.



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