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Bauen ausserhalb der Bauzone?

04.10.2017 2:58
Bauen ausserhalb der Bauzone?

Nachdem der Ständerat am 26.09.2017 einer Motion für die Umnutzung von ungenutzten landwirtschaftlichen Bauten zugestimmt hat, stehen die Chancen gut, dass zukünftig ungenutztes Potenzial ausserhalb der Bauzonen vermehrt ausgeschöpft werden kann. Möglich machen soll dies ein Abbau von Hürden für den Umbau von nicht mehr bewirtschafteten Stadel, Ställen und Landwirtschaftsgebäuden.

Mehrheit befürwortet Motion

Mehrheitlich unterstützte der Ständerat am Dienstag, 26.09. 2017 die Motion, weshalb das Anliegen nun in die laufende Revision des Raumplanungsrechts einfliessen soll. Der Motion zufolge würden durch die vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtpläne einheitliche Richtlinien für das Bauen ausserhalb der Bauzonen erzeugt werden. Eine Umnutzung darf dabei aber nicht in intensiveren oder störenden Nutzungen resultieren.

Auslöser waren die Standesinitiativen der Kantone Graubünden und Wallis. Sie forderten, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Situationen einzelner Kantone, dass ungenutzte landwirtschaftliche Bauten abseits der Bauzonen massvoll aber einfacher umgenutzt werden können.

Schweizweites Potenzial von 100’000 Umnutzungen

Nach aktuellem Stand gilt es zur Umnutzung von Stadeln, Ställen, Maiensässen in Wohnungen hohe Auflagen zu erfüllen, die bislang nur wenige Bauten erfüllen. Würden die Auflagen erfolgreich gelockert, könnte allein in Graubünden 20’000 Bauten umgenutzt werden. In der gesamten Schweiz sogar an die 100’000.

Kulturgut würde ohne Umnutzung teilweise verschwinden

Zwar droht die Lockerung der Bauvorschriften einerseits den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie den Zweitwohnungsartikel zu verletzen, andererseits könnte diese Art von Kulturgut aber verschwinden, wenn eine Umnutzung ausbliebe. Wichtig ist also, dass die Grundsätze der Raumplanung und des Zweitwohnungsartikels erhalten bleiben, genauso wie eine Zersiedlung nicht gefördert werden darf. Die Kantone sollen dabei selbstverantwortlich entscheiden, welche Umnutzungen zugelassen werden sollen.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Gleichzeitig könnte so auch der Verfassungsauftrag  verwirklicht werden, wonach der Bund nur die Grundsätze der Raumplanung festlegt, die konkrete Ausgestaltung aber in den Händen der Kantone bleibt. Der Bundesrat  befürwortet dies ebenfalls. Eine zonenwidrige Nutzung soll möglicherweise zusätzlich durch das Entfernen nicht mehr genutzter Bauten kompensiert werden. Diese Vorschläge wurden vom Bundesrat im Juni diesen Jahres in die Vernehmlassung geschickt. In Anbetracht der laufenden Arbeiten hatte der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfohlen wobei der Ständerat sie befürwortet hat und die Standesinitiativen aber stillschweigend abgelehnt hat. Die Vorstösse gehen nun an den Nationalrat. Über sämtliche Entwicklung zum erleichterten Bauen ausserhalb der Bauzonen halten wir Sie auf dem Laufenden.

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