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Keine städtischen Wohnungen mehr für reiche Zürcher

23.11.2017 10:16
Keine städtischen Wohnungen mehr für reiche Zürcher

Trotz Millionen auf dem Konto bei der Miete sparen und in günstigen kommunalen Wohnungen leben? In Zürich ist das keine Seltenheit. Dem will der Zürcher Gemeinderat nun ein Ende setzen: Mietern mit zu hohem Einkommen kann das Mietverhältnis gekündigt werden.

2011 kam der Stein zum ersten Mal ins Rollen: Ein Grundsatz wurde in der Gemeindeordnung verankert, welcher eine Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen von einem Viertel auf ein Drittel vorsah. Es folgten Wohnbauprojekte mit mehr als 1500 Wohnungen sowie einer Baurechtabgabe städtischen Landes für den Bau von Genossenschaftssiedlungen.

Wenig begeistert waren davon die bürgerlichen Parteien. Sie forderten im Gegenzug, dass von dieser Änderung zumindest die richtigen Wohnungssuchenden profitieren sollten, nämlich Bürger mit einem geringen Einkommen. Daraus wurde eine Initiative lanciert, nach der das Einkommen der Mieter nur noch das Vierfache des Mietzinses hätte betragen dürfen. Weit kam sie jedoch nicht, da sie bereits im Gemeinderat scheiterte.

Ende 2014 folgte eine Revision der städtischen Vermietungsverordnung, wodurch die Belegung der städtischen Wohnungen kontrolliert werden sollte. Die finanziellen Verhältnisse blieben aber weiterhin unberücksichtigt. Wohlhabende sollten im Vorhinein dadurch abgeschreckt werden, dass gemessen an der Anzahl Mieter in einer Wohnung nur ein zusätzliches Zimmer vorhanden sein dürfe.

Finanzielle Begrenzungen bei städtischen Wohnungen mit Toleranzklausel

Vor kurzem lenkte nun aber auch der Gemeinderat ein, weshalb die geforderten finanziellen Grenzen (die sich aber im Verlauf der Mietdauer ausweiten können) kommen werden. Dabei gilt: Mieter dürfen zu Mietbeginn maximal über ein Einkommen verfügen, das dem Vierfachen des Mietzinses entspricht. Während des Mietverhältnisses ist eine Steigerung bis hin zum Sechsfachen des Mietzinses möglich. Ausschlaggebend sind dabei der Bruttomietzins sowie das steuerbare Einkommen des gesamten Haushalts.

Städtische Wohnungen

Besonders interessant ist dabei die Toleranzklausel der Kommission des Gemeinderats, wonach in 15% aller Wohnungen die eben genannten Vorgaben überschritten werden dürfen. So muss der Stadtrat erst eingreifen, wenn die 15% überschritten sind. Gegenwärtig beläuft sich der Anteil bereits auf 16,8%, es ist also an der Zeit zu handeln. In solchen Fällen muss der Stadtrat von diesen Mietern einen Wohnungswechsel verlangen. Den Mietern werden dann zwei zumutbare Angebote gemacht, wenn das jeweilige Haushaltseinkommen 230‘000 Franken nicht überschreitet.

Toleranzklausel zur Vermeidung von Massenkündigungen und Verunsicherung

Laut SP war eine Toleranzklausel notwendig, um Massenkündigungen und Verunsicherung  zu vermeiden. Nach Meinung der SVP hätte es zusätzlich noch Strafen geben sollen, falls die Mieter ihre Vermögensverhältnisse verschweigen. Das Komitee Fairer wohnen hatte einst mittels Einzelinitiative strenge Einkommensbegrenzungen für gemeinnützige Wohnungen vorgeschlagen. Weiterhin befürwortet das Komitee eine Herabsetzung der Toleranzquote von 15 auf 5% sowie einer Ausweitung des Systems auf Wohnungen der Genossenschaften auf städtischem Land.

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