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Abschaffung Eigenmietwert: Warum die Chancen schwinden

18.06.2019 9:54
Abschaffung Eigenmietwert: Warum die Chancen schwinden

Letzte Woche erlitt die Euphorie in Bezug auf die Abschaffung des Eigenmietwertes einen herben Dämpfer. Die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sehen keinen Reformbedarf bei der geltenden Wohneigentumsbesteuerung. In ihren Augen wiegen die mutmasslichen finanziellen Einbussen zu schwer: Die Komplexität der Abzüge erhöhe sich und die Reform widerspreche der angestrebten Steuer-Harmonisierung.

Noch nicht einmal vier Monate ist es her, da herrschte eine richtiggehende Aufbruchstimmung: Endlich, so war die einhellige Meinung nach der Präsentation der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats, war eine von allen Seiten tragfähige Lösung zur Abschaffung des Eigenmietwertes gefunden. Insbesondere für den Knackpunkt «Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen» präsentierte man gleich fünf Varianten. Davon stufte man mindestens zwei Varianten als sehr konsensfähig ein. Allerdings schenkte man dem Aspekt, dass man unter Berücksichtigung des heutigen Zinsumfeldes bei allen Varianten gravierende Steuereinbussen in Kauf nehmen müsse, kaum Beachtung. (Siehe auch unser Blogbeitrag: Eigenmietwert – Die Abschaffung hat gute Chancen)

Finanzdirektoren der Kantone ist das mutmassliche Steuerloch zu gross

Dieser Aspekt tritt nun mit der in der letzten Woche an der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) präsentierten Einschätzung unvermittelt, aber absolut nachvollziehbar in den Vordergrund. Neue Berechnungen auf Basis des derzeitigen Zinsniveaus machen sichtbar, dass die Reform des Eigenmietwertes in der vorliegenden Form ein Loch von jährlich rund einer Milliarde in die Staatskasse reissen würde. Die ursprünglichen Berechnungen der ständerätlichen Kommission basierten auf einem Hypothekarzinsniveau von 3.5 Prozent – also rund 2 Prozent höher als aktuell. Sie zeigten daher Zusatzeinnahmen sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene.

Komplexität und indifferente Abzüge widersprechen geforderter Harmonisierung

Kritisiert wird auch die Inkonsequenz der Reform: Einerseits soll der Eigenmietwert für selbstbewohntes Wohneigentum sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene stringent wegfallen. Andererseits sollen beispielsweise Schuldzinsabzüge für Ersterwerber weiterhin möglich sein. Auch Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Kantonsebene weiterhin zugelassen sein, auf Bundesebene jedoch nicht. Zudem glaubt die FDK, dass die steuerliche Komplexität zunehmen dürfte. Vor allem aufgrund der Unterschiede in der Handhabung der Abzüge zwischen Bund und Kantonen zweifelt das Gremium sogar an der Verfassungskonformität dieser Reform. Denn ein wichtiges Gebot auf Verfassungsebene besagt, dass die direkten Steuern zwischen beiden Steuerbehörden zu harmonisieren sind.

Fazit: Die Abschaffung des Eigenmietwertes muss noch hohe Hürden nehmen

Der Weg zur Abschaffung des Eigenmietwertes ist noch weit. Im derzeitigen Umfeld bringt die Reform in der vorliegenden Form massive finanzielle Einbussen für den Fiskus mit sich. Diese werden von diesem wohl nicht hingenommen werden. Man konnte die FDK nicht davon überzeugen, dass die Reform eine Vereinfachung bzw. eine Vereinheitlichung in der Besteuerung von selbstbewohntem Eigentum mit sich bringt. Auch die Klärung der Frage nach der Konformität mit der Verfassung dürfte in den Räten noch zu Diskussionen Anlass geben.

Gelingt es, diese hohen Hürden zu überwinden, also sowohl Stände- wie auch Nationalrat der (angepassten) Vorlage zustimmen, dürften die Gegner wohl das Referendum ergreifen. Dann hat das Volk das letzte Wort und entscheidet letztendlich, ob die Abschaffung des Eigenmietwertes diesmal gelingt. Eine Prognose ist in der derzeitigen Situation schwieriger denn je, um nicht zu sagen unmöglich. Klar ist jedoch: Der Weg zur Abschaffung des Eigenmietwertes ist durch die Einschätzung der FDK noch steiniger und definitiv länger geworden.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Vernehmlassung zu den Vorschlägen der WAK dauert noch bis zum 12. Juli 2019. In der Wintersession des Ständerates im Dezember dieses Jahres diskutiert der Ständerat das Geschäft und nimmt allfällige Anpassungen an der Vorlage vor. Anschliessend wird die Vorlage, vermutlich in der Frühlingssession, im Nationalrat behandelt. Eine Abstimmung und damit der Entscheid der Räte ist also nicht vor Sommer 2020 zu erwarten.

Rechenbeispiele

In einem Beitrag vom 12. November 2018 haben wir – anhand der damals bekannten Eckdaten – Fallbeispiele von drei Szenarien durchgerechnet: Abschaffung Eigenmietwert: Szenarien, Auswirkungen und Rechenbeispiele


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