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Abschaffung des Eigenmietwertes ist kein Selbstläufer

23.07.2019 9:46
Abschaffung des Eigenmietwertes ist kein Selbstläufer

Am Freitag, 12. Juli 2019 endete die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen zur parlamentarischen Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» (Abschaffung Eigenmietwert). Verschiedenste Parteien, Verbände, Interessensgruppen und Kantonsregierungen übermittelten der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) ihre Einschätzungen. MoneyPark hat diese Wortmeldungen zusammengestellt und äussert sich zu den nächsten Schritten sowie den Erfolgsaussichten bei der Abschaffung des Eigenmietwertes. 

Ausgangslage

Die WAK-S hatte Anfang April einen Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung publiziert und diesen in die Vernehmlassung gegeben. Der Eigenmietwert auf selbstbewohnten Immobilien soll aufgehoben werden. Gleichzeitig soll eine Anpassung bei der Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten und Schuldzinsen vorgenommen werden. Bei Letzterem präsentiert die WAK-S fünf verschiedene Varianten:

Variante 1:   Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge

Variante 2:   Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge

Variante 3:   Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen und von 50 000 Franken bei Halten einer oder mehrerer qualifizierter Beteiligungen

Variante 4:  Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen

Variante 5:   Genereller Wegfall der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen

Die Abzugsfähigkeit von Kosten für Denkmalpflege, Energieersparnis (energetische Sanierung), Umweltschutz und Rückbau soll auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf kantonaler Ebene könnte die Abzugsfähigkeit weiterhin erlaubt bleiben, denn der Vorschlag sieht vor, den Kantonen die Entscheidung darüber zu belassen. Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle ist es allerdings nur schwer vorstellbar, dass die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Eine Abschaffung auf Bundes- und Kantonsebene scheint realistischer. Unsere detaillierte Erläuterung zu der Ausgestaltung der Vorschläge der WAK-S finden Sie hier.

Die Stellungnahmen und Einschätzungen einiger wichtiger Wortführer sind, wie zu erwarten war, mannigfaltig.

Eher positive Statements kamen von:

Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz

Die Vorlage findet die grundsätzliche Unterstützung des HEV Schweiz. Hinsichtlich einer Anpassung der Schuldzinsabzüge favorisiert der HEV die Variante 1, gemäss welcher private Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge abzugsfähig bleiben sollen. Der HEV knüpft diese Unterstützung allerdings an die Auflage, dass es für Ersterwerber einen ergänzenden, begrenzten Schuldzinsabzug geben wird. Gleichzeitig ist für den HEV Schweiz elementar wichtig, dass die Gewinnungskosten weiterhin abzugsfähig bleiben, bei selbstgenutzten Zweitwohnungen ebenso wie bei vermieteten Renditeliegenschaften. Dies gilt insbesondere für die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen vom steuerbaren Einkommen (bzw. Vermögensertrag).

Bei der zeitlichen Beschränkung des Schuldzinsabzuges für Ersterwerber auf 10 Jahre attestiert der HEV der WAK-S gar Praxisferne. Im Gleichschritt mit dem Amortisationsregeln für die zweite Hypothek sei diese Frist auf 15 Jahre zu verlängern.

Kanton Luzern

Der Luzerner Regierungsrat unterstützt den Systemwechsel. Bezüglich des Steuerabzugs favorisiert er Variante 4, sie biete am wenigsten Steueroptimierungsmöglichkeiten und am wenigsten Steuerausfälle für den Kanton Luzern.

Grünliberale Partei Schweiz

Mit wenigen Einschränkungen zeigten sich die Grünliberalen einverstanden mit der Vorlage. Abgelehnte oder zu überarbeitende Aspekte der Vorlage sind aus ihrer Sicht primär:

  1. Die Abzugsfähigkeit von Kosten für Denkmalpflege, Energieersparnis (energetische Sanierung), Umweltschutz und Rückbau muss zwingend auf Bundes- und auf Kantonsebene beibehalten werden.
  2. Für Eigenheimbesitzer, die in den vergangenen Jahren massiv amortisiert haben, soll eine Übergangsfrist geprüft werden.
  3. Der Ersterwerberabzug soll für eingetragene Partnerschaften gleich hoch sein wie für Ehepaare.

Casafair – Verband der umweltbewussten und verantwortungsvollen EigentümerInnen

Casafair unterstützt den vollständigen Systemwechsel, sprich die Abschaffung des Eigenmietwertes unter gleichzeitiger Aufhebung der Steuerabzüge. Es wird somit Variante 5 bevorzugt. Falls keine Mehrheit für den vollständigen Systemwechsel gefunden wird, wird sich Casafair für die derzeitige Handhabung einsetzen.

Ablehnende Haltung zeigen:

Finanzdirektorenkonferenz (FDK)

Nach Ansicht der FDK, dem Zusammenschluss der 26 kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren, schneidet die gegenwärtige Praxis insgesamt besser ab als die Vernehmlassungsvorlage. Handlungsbedarf bestehe deshalb nicht, handle es sich bei der geltenden Wohneigentumsbesteuerung doch um ein verfassungsrechtlich, ökonomisch und steuersystematisch gerechtfertigtes und ausgewogenes System. Weitere Ausführungen zur Stellungnahme der FDK publizierten wir bereits vor Monatsfrist

Kanton Graubünden

Die Regierung des Kantons Graubünden, ein Kanton mit einem hohen Anteil von Zweitwohnungen, erachtet die gegenwärtige Praxis als sachgerecht und gut. Sie erwartet deshalb einen Verzicht auf den Systemwechsel. Für den Abzug der Schuldzinsen habe die WAK-S keine sachgerechte Lösung gefunden. Der Vorschlag würde zu erheblichen Steuerausfällen auf kantonaler und kommunaler Ebene führen. Dies weil die Schuldzinsen auf dem selbstgenutzten Eigenheim (ohne Eigenmietwert in einem anderen Kanton) neu vom Eigenmietwert der Zweitliegenschaft (im Kanton Graubünden) in Abzug gebracht würden.

Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz

Der Mieterinnen- und Mieterverband lehnt die von der WAK-S in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge rundum ab. Diese würden zu einer weiteren und massiven Schlechterstellung und noch stärkeren Ungleichbehandlung der Mieterinnen und Mieter gegenüber Wohneigentümerhaushalten führen. Im Weiteren kritisiert der Mieterinnen- und Mieterverband, dass einerseits die zugrundeliegenden Daten hinsichtlich künftiger Steuerausfälle nicht aktuell seien und andererseits auf veralteten Daten von gerade einmal zwei Kantonen beruhen. Auf dieser Basis sei eine Meinungsbildung problematisch.

SP Schweiz

Die SP Schweiz lehnt sämtliche Varianten des vorgeschlagenen Systemwechsels ab. Er führe

  1. zu grossen Steuerausfällen
  2. zu einer massiven Schlechterstellung und noch stärkeren Ungleichbehandlung der Mietenden gegenüber den Wohneigentümerhaushalten
  3. zur Schaffung von neuen Möglichkeiten der Steueroptimierung für wohlhabende Hausbesitzer

Die SP Schweiz zieht das aktuelle System (Eigenmietwertbesteuerung und Abzüge) einem Systemwechsel vor. Kompromissvorschläge oder Änderungsideen zur Vorlage wurden hingegen keine ins Feld geführt.

Fazit

Trotz Unterstützung aus verschiedensten Lagern schlägt der WAK-S auch klarer Gegenwind entgegen. In der jetzt präsentierten Form wird der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung nicht durchkommen, zu stark ist der Widerstand der Kantone, SP und Mieterinnen- und Mieterverband. Will die WAK-S der Vorlage zur Mehrheit verhelfen, muss sie Anpassungen vornehmen, um primär die befürchteten Steuerausfälle zu reduzieren oder im besten Fall gar zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, ob die Unterstützung durch das bisherige Pro-Lager nicht abreisst, wenn an den Steuerthemen Arrondierungen vorgenommen werden. Zudem steht aus unserer Sicht die Zustimmung des HEV auf etwas wackligen Beinen, verbindet er doch die Unterstützung mit weitgehenden Forderungen bei der Abzugsfähigkeit der Gewinnungskosten. Just der Bereich, in dem das bisherige Kontra-Lager Anpassungen fordert – den Steuerausfällen. Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist also alles andere als ein Selbstläufer. Nichtsdestotrotz erscheint uns ein Erfolg nach wie vor möglich und durchaus realistisch.

Was sind die nächsten Schritte?

Die WAK-S wird nun die eingereichten Stellungnahmen sichten und wo nötig Anpassungen an der Vorlage vornehmen. In der Wintersession im Dezember diesen Jahres diskutiert der Ständerat das Geschäft und nimmt allfällige Anpassungen an der Vorlage vor. Anschliessend wird die Vorlage, vermutlich in der Frühlingssession 2020, im Nationalrat behandelt. Eine Abstimmung und damit der Entscheid der Räte ist also nicht vor Sommer 2020 zu erwarten.

Ergänzend hierzu auch unser Plädoyer für die Steigerung der Wohneigentumsquote in der Schweiz sowie die Wohntraumstudie 2018/2019 von MoneyPark und alaCasa.ch.

Das könnte Sie auch noch interessieren: Referenzzinssatz für Mieten bleibt unverändert – Der Kauf von Wohneigentum lohnt sich mehr denn je

 


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